LEGIDA-Versammlung nur stationär auf dem Leipziger Augustusplatz

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat die für Freitag 30. Januar 2015 im Zeitraum von 18:30 Uhr bis 22:00 Uhr geplanten Demonstration "LEGIDA - Für Heimat, Frieden und deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" mit anschließendem Aufzug durch die Innenstadt per Bescheid auf eine stationäre Kundgebung auf dem Augustusplatz beschränkt. Angesichts der von den Anmeldern erwarteten 15.000 bis 20.000 Teilnehmern, der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Polizeikräfte, der fehlenden Geeignetheit des Marktes, insgesamt 16 angemeldeter Demonstrationen im Innenstadtbereich sowie insgesamt rund 20.000 zu erwartenden Gegendemonstranten, ist aus Sicht der Stadt diese Entscheidung zwingend erforderlich. Gemäß der vorliegenden polizeilichen Gefahrenanalyse wäre andernfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet.

Die Verlegung der Sammlungsörtlichkeit vom Markt auf den Augustusplatz soll sowohl Gefahren für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizeibeamten und Dritter sowie für das Eigentum verringern als auch die Einschränkungen von Grundrechten Dritter, insbesondere das Grundrecht der Berufsausübung nach Art. 12 GG, reduzieren. Diese Verletzung wäre u. a. gegeben, wenn der traditionelle Wochenmarkt wegen der LEGIDA-Veranstaltung kurzfristig ausfallen und anliegende Gewerbetreibende ihre Einrichtungen schließen müssten.

Aufgrund der kurzfristig veränderten Anmeldung auf den 30. Januar 2015 war es der Polizei nicht möglich, eine ausreichende Kräfteanzahl analog der Absicherung des Versammlungsgeschehens am 21. Januar 2015 bereitzustellen. Nach polizeilicher Einschätzung kann mit den zur Verfügung stehenden Kräften ausschließlich eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. Die Gewährleistung eines Aufzuges durch LEGIDA mit dem Ziel des Schutzes der Versammlungsteilnehmer durch gewalttätige Angriffe von außen, der Verhinderung von Gewalttätigkeiten aus dem Aufzug heraus sowie von Blockaden ist nicht möglich.

Die Entscheidung der Stadt soll gewährleisten, dass das öffentliche Leben in der Innenstadt und der unmittelbaren Umgebung nicht in unverantwortlichem Maße eingeschränkt wird. So wurden im Bescheid die zu erwartenden Beeinträchtigung für Händler, Gastronomen, Hotels, Praxen, Kanzlein etc. ausgeführt. Der Markt ist mit ca. 6.200 Passanten pro Stunde die 15. meist frequentierten Einkaufsstraße Deutschlands und anliegende Gewerbetreibende mussten bereits am 21. Januar 2015 teils dramatische Umsatzeinbußen hinnehmen. Diese Situation hätte sich mit einer LEGIDA-Versammlung direkt auf dem Marktplatz nochmals verschärft.

Basis der Entscheidung ist nicht nur die massive Gefährdungslage, sondern auch allein die Vielzahl von Versammlungen in der Stadt, die ihre politische und gesellschaftliche Meinungsbildung zum Ausdruck bringen möchten. Zudem wären bei Durchführung des geplanten Aufzuges über 150.000 Fahrgäste davon betroffen, dass der ÖPNV über Stunden massivst eingeschränkt wäre und im Innenstadtbereich völlig zum Erliegen kommen würde. So wäre u. a. auch die Nutzung des City-Tunnels über mehrere Stunden hinweg nicht möglich.

Die Beauflagung einer stationären Versammlung auf dem Augustusplatz ist das mildeste Mittel, um dem Versammlungsanmelder vorliegend das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dennoch zu gewährleisten.

Am Freitag gibt es in Leipzig folgende Veranstaltungen und Demonstrationen:

Versammlung unter dem Motto "LEGIDA- für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur ..." Augustusplatz (19:00 - 22:00 Uhr)

Kundgebung "Für den bundesweiten Volksentscheid", Augustusplatz, 16:00 - 22:00 Uhr

Kundgebung "Für kürzere Bildungszeiten, bessere Bildungsabschlüsse und Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren", Richard-Wagner-Platz, 16:00 - 22:00 Uhr

Aufzug "Demokratischer Spaziergang gegen Faschismus und Behördenwillkür", Richard-Wagner-Platz, 19:00 - 22:00 Uhr

Kundgebung "Leipzig. Courage zeigen e. V." , Grimmaischer Steinweg, 18:30 - 20:30 Uhr, Aufbau ab 14:00 Uhr

Kundgebung "Leipzig gegen die LEGIDA-sierung der Innenstadt" GrimmaischeStr. / Ecke Neumarkt, 14:00 - 20:00 Uhr

Mahnwache "Für die Opfer und teilweise schwerverletzten Rentner und Frauen des 21.01.2015 auf und um den Augustusplatz", Georgiring / Höhe Augustusplatz, 16:00 - 22:30 Uhr

Aufzug "Refugees welcome - Solidarity with all those who are affected by racism !", Johannisplatz, 15:30 - 18:00 Uhr

Mahnwache "Willkommen in Leipzig", DGB Nordsachsen, Simsonplatz, 17:00 - 18:00 Uhr

Aufzug "Reglementierungswut von Behörden. Rentenbetrug. Medienverdummung", Augustusplatz, 16:00 - 22:00 Uhr

Kundgebung/ Aufzug "Demo für Frieden, Freiheit und Identitätserhalt unserer Bürger und unserer Kultur", Thomaskirchof, 16:00 - 22:30 Uhr

Kundgebung "Leipziger Friedenswache - Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit", vor dem Hauptbahnhof, 17:00 - 21:00 Uhr

Mahnwache "Stolpersteine putzen", Erich- Zeigner- Haus e. V., verschiedene Standorte, 19:00 - 20:00 Uhr

Kundgebung "Willkommen in Leipzig" Gewerkschaft Verdi, Wilhelm-Leuschner-Platz, 16:00 - 21:00 Uhr

Mahnwache Schauspiel Leipzig, Bosestr./ Ecke Dittrichring, 16:00 - 21:00 Uhr

Mahnwache "HMT Weltoffen-International-Miteinander gegen Rassismus und Ausgrenzung, 17:30 - 21:00 Uhr, Fußweg Dittrichring 21