Stadtschwärmer Leipzig
Wer keinen Insider kennt, schnappt sich dieses Buch und wird an die liebsten Orte von waschechten... Weiterlesen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelte am 17. September 2026 in Karlsruhe über 10.092 Euro, die ein Spieler zwischen Dezember 2020 und September 2022 bei Online-Casinospielen verloren hatte. Die Anbieterin mit Sitz in Malta besaß in dieser Zeit eine maltesische Lizenz, aber keine Erlaubnis in Deutschland.
Seine Spielverträge mit der Anbieterin hält der Kläger deshalb für nichtig. Er habe nicht gewusst, dass Online-Glücksspiele verboten gewesen seien. Landgericht Heilbronn und Oberlandesgericht Stuttgart gaben ihm recht, die Anbieterin ging in Revision.
Mit der Revision muss der Senat klären, ob Spielverträge mit Anbietern ohne deutsche Erlaubnis nichtig sind und ob Verbraucher ihre Einsätze dann zurückverlangen können. Ein Urteil fiel am Verhandlungstag nicht.
Anbieter aus Malta hatten schon das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt, das seit September 2002 im ehemaligen Reichsgericht am Leipziger Simsonplatz tagt. Am 26. Oktober 2017 bestätigte es dort das Internetverbot für Casino- und Pokerspiele gegen zwei Anbieterinnen aus Malta und Gibraltar. Eine Erlaubnis für solche Spiele im Internet sah der damalige Glücksspielstaatsvertrag nicht vor, und dieses Verbot hielt das Gericht für vereinbar mit Verfassungs- und Unionsrecht.
Seit dem 1. Juli 2021 können Anbieter für Online-Casinospiele eine deutsche Erlaubnis erhalten. Die Anbieterin aus dem Karlsruher Verfahren beantragte sie im Juni 2021 und bekam die Konzession im Oktober 2022. Die rund 20 Spielmonate des Klägers fallen damit in zwei Rechtslagen. In keiner hatte die Anbieterin eine deutsche Erlaubnis.
Welche Unternehmen heute eine solche Erlaubnis besitzen, verzeichnet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle in ihrer amtlichen Whitelist. Die Liste ordnet Firmen und Internetadressen nach Glücksspielart. Wie ein seriöses Online Casino Auszahlungen abwickelt oder Einzahlungslimits im Spielerkonto umsetzt, geht aus ihr nicht hervor. Vergleichsportale stellen solche Bedingungen nebeneinander, als Orientierung vor einer künftigen Anmeldung. Über verlorene Einsätze aus früheren Jahren entscheiden die Gerichte im einzelnen Verfahren.
Für diese Verfahren klärte der Europäische Gerichtshof am 16. April 2026 eine Vorfrage (C-440/23). Danach habe Deutschland Online-Casinospiele verbieten dürfen, und Klagen auf Erstattung gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten seien kein Rechtsmissbrauch.
Mit dem Luxemburger Urteil endete auch die Aussetzung des Karlsruher Verfahrens, das seit Februar 2026 auf den Gerichtshof gewartet hatte. Am 19. Mai 2026 bestimmte der Senat es zum Leitentscheidungsverfahren. Endet eine solche Revision ohne Urteil, etwa durch Rücknahme oder Vergleich, beantwortet der Bundesgerichtshof die benannten Rechtsfragen nach der seit Oktober 2024 geltenden Zivilprozessordnung dennoch per Beschluss.
Zu Beginn der Verhandlung sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch, an deutschen Gerichten seien Tausende ähnliche Verfahren anhängig, beim Bundesgerichtshof lägen rund 300 Spielerklagen. Die übrigen Casino-Verfahren will der Senat bis zur Leitentscheidung erneut aussetzen.
Fünf Rechtsfragen hat der Senat benannt. Eine betrifft Kläger, die ihre Forderung an einen Prozessfinanzierer abgetreten haben, wie es auch der Spieler im Leitfall tat, eine andere den Beginn der Verjährung. Die Antworten sollen Orientierung für vergleichbare Verfahren geben. Ob ein einzelner Spieler Erfolg hat, hängt danach weiter an seinem Spielzeitraum und an seinen Belegen.
Auf dasselbe Luxemburger Verfahren C-440/23 wartete ein Pokerfall, den der Senat am 10. Januar 2024 ausgesetzt hatte. Die Klägerin nahm 2018 und 2019 auf der deutschsprachigen Seite einer Anbieterin aus Malta an virtuellen Pokerspielen ohne menschliche Gegner teil. Mit ihrer Klage verlangt sie 132.850,55 Euro nebst Zinsen und gibt an, vom Verbot nichts gewusst zu haben.
Vor dem Landgericht Paderborn und dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage Erfolg. Die Anbieterin habe nicht beweisen können, dass die Klägerin das Verbot gekannt oder sich der Einsicht leichtfertig verschlossen habe, befand das Berufungsgericht.
Unter das Verbot von 2012 fiel die gesamte Spielzeit, und darauf stützt sich die Forderung. Sie ist mehr als dreizehnmal so hoch wie im Karlsruher Leitfall.
Für eine Forderung aus den Jahren 2018 und 2019 stellt sich zusätzlich die Verjährungsfrage aus dem Leitverfahren. Im Karlsruher Fall hielt das Oberlandesgericht Stuttgart bereicherungsrechtliche Ansprüche für verjährt, soweit sie vor dem 1. Januar 2021 entstanden waren. Den vollen Betrag sprach es dem Kläger trotzdem zu, gestützt auf das Deliktsrecht. Ob der Bundesgerichtshof dem folgt, ist offen.
Ein Kläger aus Bayern scheiterte im April 2025 vor dem Oberlandesgericht München an der Frage, wo er gespielt hatte. Die Anbieterin aus Malta legte Protokolle vor, nach denen er sich zwischen 2016 und 2022 mehr als 20 Mal aus Österreich und der Türkei eingeloggt hatte, für Sitzungen von sechs Sekunden bis gut 19 Minuten. Die genauen Daten seiner Spiele im Ausland konnte er in der Anhörung nicht mehr nennen. Entscheidend sei, wo jemand tatsächlich spiele, schrieb der Senat, nicht wo er wohne oder von welchem Konto er einzahle.
Daten und Orte einzelner Spielteilnahmen belegen vor allem Unterlagen aus der Spielzeit. Kontoauszüge und Zahlungsbelege zeigen Datum und Höhe jeder Einzahlung, die Transaktionshistorie im Spielerkonto die einzelnen Einsätze. Wer Vertragspartner war und auf welche Aufsicht sich der Anbieter berief, steht in den damaligen Geschäftsbedingungen und den Lizenzangaben der Seite.
Sein Urteil zu den Folgen einer fehlenden deutschen Erlaubnis während der Spielzeit will der Senat am 28. Januar 2027 verkünden. Den Termin hat eine Gerichtssprecherin genannt.
Für Online-Sportwetten gilt das Urteil nicht. Zu ihnen hat der Senat dem Europäischen Gerichtshof am 25. Juli 2024 eigene Fragen vorgelegt, das Verfahren läuft dort unter C-530/24. Die Sportwettenfälle am Bundesgerichtshof bleiben bis zur Antwort aus Luxemburg ausgesetzt.