BUND Leipzig trägt Protest gegen TTIP ins Rathaus

Die BUND-Regionalgruppe Leipzig protestiert gemeinsam mit dem Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel" am Mittwoch, den 25.02.2015, um 13:30 Uhr in der oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses für eine TTIP-freie Stadt. Vor der Stadtratssitzung wird der Leipziger BUND-Vorsitzende die bisher gesammelten Unterschriften der Kampagne "Leipzig gegen TTIP" an Oberbürgermeister Burkhard Jung überreichen.

"Mit TTIP und anderen geplanten Freihandelsabkommen droht nicht nur der Verlust von Bürgerrechten und Verbraucherstandards, sondern auch die Beschneidung demokratischer Entscheidungsbefugnisse auf lokaler und regionaler Ebene. Der Leipziger Stadtrat sollte sich deshalb klar positionieren", so Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig.

Der BUND Leipzig verwies dabei auf über 80 deutsche Städte, die sich bereits gegen TTIP, TISA und CETA positioniert haben. Die Liste reiche von Hamburg über Berlin bis München.

Das Leipziger Bündnis "Vorsicht Freihandel" und die BUND-Regionalgruppe sehen durch die geplanten Freihandelsabkommen u.a. die Gefahr, dass Stadtrats-Entscheidungen künftig vor Schiedsgerichten landen können. Diese würden es Konzernen ermöglichen, bei sogenannten Schiedsgerichten, außerhalb demokratischer und juristischer Kontrollinstanzen, gegen kommunal-demokratisch getroffene Entscheidungen mit Klagen auf Schadensersatz vorgehen.

Der BUND Leipzig ruft deshalb den Oberbürgermeister und den Stadtrat auf, eine Resolution zu unterstützen, die die Fraktion Die Linke eingebracht hat. Diese sieht vor, dass die Stadt sich gegen CETA, TISA und TTIP ausspricht und auch auf übergeordneten politischen Ebenen auf dieses Ziel drängt.