Petitionen an die Stadt Leipzig können nun auch online eingereicht werden

Ab dem 29.01.2015 können Petitionen an die Stadt Leipzig auch online eingereicht werden. Ein entsprechendes Formular findet sich im Ratsinformationssystem (https://ratsinfo.leipzig.de). Auf der Plattform, deren Einführung auf einen Stadtratsbeschluss zurückgeht, werden alle laufenden und abgeschlossenen Petitionen an den Stadtrat mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand aufgelistet. Für die laufenden Petitionen ist zudem eine Online-Mitzeichnung möglich. Die Plattform ist unter www.leipzig.de/onlinepetition zu finden.

"Die Einführung der Online-Plattform für Petitionen ist ein wichtiger Schritt für aktive Mitbestimmung. Bürgerinnen und Bürger können sich damit noch stärker in aktuelle Planungs- und Entscheidungsprozesse einbringen", betont Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Michael Schmidt, Vorsitzender des Petitionsausschusses ergänzt: "Das zeitgemäße Instrument der Online-Petition ist ein weiterer Schritt zu einer besseren Bürgerbeteiligung. Forderungen, Vorschläge und Beschwerden an Politik und Verwaltung lassen sich nun noch einfacher artikulieren und durch die Möglichkeit der Mitzeichnung dafür auch Unterstützer finden. Als Stadträtinnen und Stadträte erhoffen wir uns ein wachsendes Interesse an der Nutzung dieser Beteiligungsmöglichkeit durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und freuen uns auf ihre Zuschriften."

Mittels einer Petition kann sich jeder mit Vorschlägen, Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss des Stadtrates wenden. Gegenstand einer Petition kann grundsätzlich alles sein, was Handlungen oder auch Unterlassungen städtischer Ämter oder Einrichtungen betrifft. Das sind z. B. Forderungen und Vorschläge, aber auch Beschwerden. Über eine Petition kam beispielsweise der Grundsatzbeschluss im Stadtrat zustande, vor allen Grundschulen und Kindertagesstätten die Tempo - 30 - Zone zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. Teile der Möckernschen- und Kirschbergstraße wurden durch eine Petition zur Tempo-30-Zone erklärt, um eine nachhaltige Entlastung der Anwohner zu erreichen.